Am Montag war ich als Stellvertreter unserer AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt beim #Landesverfassungsgericht in #Dessau. Verhandelt wurde der Fakt, dass unserer Fraktion in dieser Legislaturperiode der uns zustehende Platz in der Parlamentarischen Kontrollkomission versagt wird. Dabei geht es um nicht weniger als die Kontrolle darüber, dass die Unabhängigkeit des #Inlandsgeheimdienstes gewahrt und dieser nicht gegen die Opposition im Land missbraucht wird. In Zeiten, wo der #Verfassungsschutz|chef des Bundes erklärt, dass seine Behörde „nicht allein“ Wahlergebnisse der größten und einzigen wirklichen Opposition beeinflussen kann, ist die Ausgrenzung unserer #AfD aus diesem Kontrollgremium ein unerhörter und ebenso undemokratischer wie gefährlicher Vorgang. Noch dazu, wo die Linken, die den einzigen Oppositionsvertreter stellen, erklärte Gegner der AfD sind. Eine Entscheidung wird im November erwartet. Das Gericht hat sich gegenüber der MZ jedenfalls verlauten lassen, dass man sich über unsere Einwände auf jeden Fall Gedanken machen muss
