Die Koalition legt angesichts sinkender Betreuungszahlen einen Gesetzentwurf vor, um Kitas mit einer „Demographie-“ und einer „Bildungspauschale“ zu unterstützen. Dabei bleibt der Gesetzentwurf weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Der familien- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, sagt dazu: „Es ist löblich, dass die Regierungsfraktionen Maßnahmen ergreifen wollen, um auch bei sinkenden Betreuungszahlen die flächendeckende Versorgung im Bereich der Kitas zu sichern. Sie begehen dabei nur den Fehler, diese Entwicklung als Chance zu begreifen und verschleppen das Problem nur, statt es zu lösen. Wir müssen, neben einem großen Katalog familienpolitischer Maßnahmen, auch das KiföG grundsätzlich reformieren. Von der kompletten Beitragsbefreiung über die Sicherstellung der Finanzierung aus Landesmitteln bis zur Verbesserung der Personalschlüssel. Die Koalition verpasst wieder einmal eine Chance auf echten Wandel. Statt kurzfristig Kapital aus dem Geburtenrückgang zu schlagen, sollten wir alles daran setzen, wieder mehr Kinder zu bekommen. Kostenfreie Kitas mit angemessenen Betreuungsschlüsseln sind ein Schritt in diese Richtung, der aber nur mit einer AfD-Regierung gegangen wird!“
