Weihnachtsmarkt erklärt Matthias Büttner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:
„Die AfD-Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Abschlussbericht weitgehend zu. Dennoch gibt es grundlegende Punkte, die eine Zustimmung in Gänze verhindern und uns zur Abgabe eines Sondervotums veranlasst haben, welches wir bis zum 22. Mai einreichen werden:
- Dieser Anschlag hätte verhindert werden können und müssen.
- Es war ein Terroranschlag. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist aus unserer Sicht ein Terroranschlag gewesen. Da die Terrorabwehr eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, weisen wir das Fazit der Ausschussmehrheit entschieden zurück, die politische Verantwortung sei ‚ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten‘.
- Die wahre politische Verantwortung liegt in einem systemischen Behördenversagen und kann nicht auf die Kommune abgewälzt werden. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass jede befasste Stelle Taleb A. hätte stoppen können und müssen. Dazu zählen die Ausländerämter, die beteiligten Kliniken und Weiterbildungsstationen, das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern sowie die dortige Landesärztekammer, das BAMF, die Salus gGmbH, das Ministerium für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt, die Polizei des Salzlandkreises, die befassten Staatsanwaltschaften, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt.“
Zusammenfassend erklärt Büttner:
„Der schreckliche Anschlag vom 20.12.2024 auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist das Resultat eines komplexen Behördenversagens. Er hätte bei konsequenten Rechtsanwendungen verhindert werden können und müssen, und zwar zu verschiedensten Zeitpunkten.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Oliver Kirchner, erklärt:
„In den befassten Behörden haben nachweislich mutige Mitarbeiter auf das drohende Unheil und den falschen Umgang mit dem Attentäter hingewiesen. Diese Menschen haben unseren vollen Respekt verdient. Sie haben Missstände aufgezeigt und Vorgesetzte damit konfrontiert. Hätten die Vorgesetzten die Bedenken ernst genommen, wäre Taleb A. bereits 2006 in seinem ärztlichen Werdegang nachweislich gescheitert.
Letztlich ist das vielfache Behördenversagen wohl auch auf das herrschende gesellschaftliche Klima, in dem Kritik an Fremden verpönt ist, zurückzuführen. Das ist das traurige Ergebnis jahrelanger linker Indoktrination, die selbst unsere Sicherheitsbehörden lähmt. Wir fordern die sofortige Rückkehr zu Recht und Gesetz ohne ideologische Scheuklappen. Wer als Gefährder auffällt oder unsere Gesetze bricht, darf nicht durch den Behördenapparat geschleust werden, sondern muss konsequent abgeschoben werden.“
