Der am 2. Juni 2026 von CDU-Innenministerin Dr. Tamara Zieschang vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 führt den neuen Rekordwert von rund 7.300 Extremisten maßgeblich auf das Wachstum im Bereich Rechtsextremismus zurück. Dieser statistische Anstieg resultiert laut Behörde primär aus dem Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt von 2.580 auf 3.500 Personen. Damit wird der personelle Zuwachs der in Umfragen stärksten politischen Kraft des Landes rechnerisch direkt als Treiber des Rechtsextremismus gewertet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner:
„Dieser Bericht liest sich wie der übererfüllte Fünfjahresplan einer SED-Bezirksleitung zur Ausgrenzung von Klassenfeinden und offenbart vor allem eines: Die Landesregierung produziert ihre eigenen Rekordzahlen. Der angebliche Höchststand entsteht maßgeblich dadurch, dass tausende AfD-Mitglieder pauschal in das extremistische Personenpotenzial eingerechnet werden. Wer Bürger allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der stärksten politischen Kraft des Landes zu Extremisten erklärt, schafft genau die Zahlen, mit denen er anschließend Alarm schlägt.
Dabei darf niemand so tun, als sei der Verfassungsschutz eine neutrale politische Instanz. Er ist Teil des Innenministeriums, untersteht der CDU-geführten Landesregierung und ist keine unabhängige Kontrollbehörde. Wenn eine Regierung ihren stärksten politischen Gegner beobachten lässt und diese Beobachtung zur politischen Stigmatisierung nutzt, entsteht der Eindruck eines Regierungsschutzes statt eines Verfassungsschutzes.
Trotz der Beobachtung ist die Mitgliederzahl der AfD Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Die Menschen haben dieses Manöver durchschaut. Sie lassen sich nicht manipulieren oder einschüchtern, sondern wenden sich der AfD zu, weil wir als einzig glaubwürdige politische Kraft ihre Anliegen ernst nehmen und aussprechen, was die Altparteien seit Jahren versuchen unter den Teppich zu kehren.
Der Verfassungsschutz darf nicht gegen die parlamentarische Opposition instrumentalisiert werden. Seine Aufgabe ist der Schutz der Bürger vor realen Bedrohungen, wie (islamistischem) Terror, Spionage, Sabotage oder Cyberangriffen. Sollten wir nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir die Behörde genau auf solche sicherheitsrelevanten Kernaufgaben ausrichten.“
