Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ und dem Sondervotum der AfD-Fraktion äußert sich Tobias Rausch, Obmann in der Enquete-Kommission im Landtag Sachsen-Anhalt, wie folgt:
„Die Enquete-Kommission wurde mit dem Auftrag eingesetzt, die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf Transparenz und Reformwillen zu analysieren und dem Landtag entsprechende Schlussfolgerungen zur Stärkung des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Ziel des Abschlussberichts der Enquete-Kommission ist es, gewonnene Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sowie konzeptionelle Ansätze darzulegen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte. Dabei werden auch Aussagen zum Wettbewerb mit den Print-Medien sowie privaten Medienschaffenden als Partner im dualen Mediensystem getroffen. Die AfD-Fraktion legt in ihrem Sondervotum dar, weshalb aus ihrer Sicht das dargestellte Fazit der Koalitionsfraktionen nicht ausreichend ist, und begründet dies entsprechend.
Wir erkennen die bisherigen Reformschritte des ÖRR, welche in die richtige Richtung gehen, an. Aus den zahlreichen Gesprächen mit Experten, Medienleuten und Intendanten stellen wir aber fest, aus eigener Kraft kann der ÖRR nicht die notwendigen Reformen umsetzen und damit das Vertrauen der Bürger in den ÖRR zurückgewinnen. Der ÖRR muss in einen Grundfunk überführt werden, der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft und die Neutralität in der Berichterstattung muss endlich sichergestellt werden. Im Falle eines Wahlsiegs kann ich schon jetzt verkünden, dass die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einer der ersten Schritte sein wird.“
Das Sondervotum der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ des Landtages von Sachsen-Anhalt ist der Pressemitteilung beigefügt.
