Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Jahrzehntelang war die Sperrklausel ein bequemer Schutzwall – gut genug, um Grüne, FDP und andere Konkurrenten draußen zu halten, solange man selbst komfortabel darüber lag. Kein Wort von Reform, kein Zweifel an ihrer Legitimität. Und ausgerechnet jetzt, wo die eigene Existenz auf dem Spiel steht, wird die Debatte eröffnet.
Das ist kein staatspolitisches Anliegen. Das ist Eigennutz in Reinform – und für jeden Wähler durchschaubar.
Wer erst dann Regeln hinterfragt, wenn sie einem selbst schaden, verspielt genau das, worauf es in der Politik ankommt: Glaubwürdigkeit. Wähler merken sehr genau, ob eine Partei um das Land ringt oder nur um den eigenen Wiedereinzug.
Eine Debatte über Sperrklauseln kann man führen. Aber dann grundsätzlich, sachlich und zu einem Zeitpunkt, an dem niemand den Verdacht haben muss, es gehe um die eigene Rettung. Alles andere ist kein mutiger Vorstoß – es ist ein Offenbarungseid.
Und kurzfristig ändern lässt sich vor dieser Wahl ohnehin nichts mehr.
