„Die Bürokratie muss zwingend abgebaut werden!“ Mit diesem Versprechen locken die etablierten Parteien seit Jahren die Wähler an die Urnen. In der Realität ist jedoch genau das Gegenteil passiert. Die Kosten, Melde- und Nachweispflichten für Unternehmen sind in den letzten Jahren weiter gestiegen. Das wurde uns auf zahlreichen Bürgerdialogen oder Terminen vor Ort immer wieder bestätigt. Ebenfalls dauern die Antragsverfahren häufig zu lange, fehlende Digitalisierung, Doppelmeldungen. Kleine und mittelständische Unternehmen leiden massiv unter dieser Bürokratiepolitik.
Ein gutes Beispiel für versprochen – gebrochenen Bürokratieabbau liefert die CDU. So ist es in Thüringen bereits seit 2012 möglich eine nachträgliche Gebäudeeinmessung bei Einfamilienhäusern durch eine kostenfreie Auswertung der Liegenschaften anhand von Luftbildern zu realisieren. Noch im Dezember 2025 hat die Regierung Haseloff einen Gesetzentwurf hierzu eingebracht, der den Wegfall der kostenpflichtigen nachträglichen Gebäudeeinmessung vorsah. Die CDU hat diesen sinnvollen Schritt nun mit ihrem Veto gekippt. Das sorgt für Kosten; Frust und das Gegenteil von weniger Bürokratie.
Bürokratieabbau muss durch den Abbau von Gesetzen und mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Mittelstand geprägt sein. Ferner müssen Verwaltungsverfahren endlich vereinfacht und digitalisiert werden. Andere europäische Länder sind uns hier weit voraus. Wir werden als AfD zeigen, wie es geht.
