Das Bürgernetzwerk EinProzent hat zusammen mit mir detaillierte Belege über die staatliche Finanzierung eines Anti-AfD-Netzwerkes in Sachsen-Anhalt offengelegt.
Über 104 Millionen Euro an Steuergeldern – darunter erhebliche Summen an Landesmitteln – sind in den letzten Jahren in dieses undurchsichtige NGO-Netzwerk geflossen.
Gleichzeitig verdichten sich die Beweise, dass die staatlich geförderten, linken Vereine zum Teil personelle und strukturelle Verstrickungen zur linksextremen Szene aufweisen. Zudem geraten Initiativen ins Visier, die versucht haben, gezielt Einfluss auf die Briefwahlen zu nehmen.
Die neuen Erkenntnisse bestätigen unsere Warnungen der letzten Jahre. Bund und Land haben ein massives Problem mit der staatlichen Alimentierung linksextremer Strukturen. Dass staatlich geförderte Vereine Verstrickungen in die extremistische Szene aufweisen und sogar Einfluss auf die Briefwahl nehmen, ist ein untragbarer Zustand. Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat möglich und geduldet sein? Dass die zuständigen Behörden sich in diesem Zusammenhang Unwissen attestieren, ist unglaubwürdig. Nicht nur weisen wir seit Jahren darauf hin, auch der Verfassungsschutz musste entsprechende Erkenntnisse einräumen.
Ich danke dem Bürgernetzwerk EinProzent für die Unterstützung bei der Aufdeckung dieser Zustände. Eine AfD-geführte Landesregierung wird den Geldhahn für linksextreme Strukturen umgehend zudrehen. Diese Millionen an Landesmitteln sind in der Familienförderung, der Infrastruktur, dem Bildungs- oder Gesundheitswesen um ein Vielfaches besser angelegt als im linken Sumpf!
Den Artikel zur vollständigen Recherche können Sie hier nachlesen: Sachsen-Anhalt: NGO-Komplex unter Druck
