Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht
Buero Koehler2023-08-24T15:39:13+02:00Am Montag war ich als […]
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08, 2023
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04, 2023
Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge aus der Ukraine
Buero Koehler2023-11-28T14:15:15+01:00Ich fragte die Landesregierung , wie mit in der Ukraine gemeldeten Fahrzeugen und deren Fahrern bei Ordnungswidrigkeiten und ähnlichem verfahren wird.
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04, 2022
Kleine Anfrage: Hinterlegungsstellen
Buero Koehler2022-08-26T09:47:51+02:00Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Arbeit und Zuständigkeit von Hinterlegungstellen an den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt sowie dem Umgang mit nicht beanspruchten Hinterlegungen.
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12, 2021
Kleine Anfrage: Eingruppierung von Beschäftigten in Serviceeinheiten/Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Buero Koehler2022-04-27T12:35:56+02:00Entsprechend der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 12.1 vom 2. Januar 2012 sind Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder […]
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09, 2021
Kleine Anfrage: Beauftragung von externen Rechtsanwälten und Beratern im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen‐Anhalt und nachgeordneten Behörden und Einrichtungen
Buero Koehler2022-08-26T09:15:13+02:00Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gehlmann (AfD) in der Drucksache 7/6940 vom 01.12.2020 hat das Ministerium Kosten für externe […]