Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Arbeit und Zuständigkeit von Hinterlegungstellen an den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt sowie dem Umgang mit nicht beanspruchten Hinterlegungen.
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Im September vergangenen Jahres wurde seitens der Initiative „Wir beleben Deutschland
wieder“ eine Petition mit der […]
Anfrage zur Anzahl von Schulverweigerern in Sachsen-Anhalt
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Frage nach der rechtliche Grundlage sowie Verteilerschlüssel für das pandemiebezogene Schreiben an die Erziehungsberechtigten einer Kita in Gommern.
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Im Rahmen der Gewaltenverschränkung sollen in der Bundesrepublik Deutschland eine gegenseitige Kontrolle und Machtbegrenzung erreicht werden. Analog sollte sich dieses Prinzip im Grundsatz auch auf […]
Am Abend des 29.11.2021 in der Zeit von 18 Uhr bis 19:30 Uhr erfolgte ein spontaner Protest-Spaziergang gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen der Regierung auf dem […]
Mit der Kleinen Anfrage 8/28 fragten wir Sachverhalte zu einer potenziell illegalen Ablagerung von Erdmassen im Landschaftsschutzgebiet Harbke-Allertal sowie damit in Zusammenhang stehenden Unregelmäßigkeiten beim […]
Das Justizministerium hatte mitgeteilt, dass „eine Tarifeinigung zum „Arbeitsvorgang“ gemäß § 12 TV-L der entscheidend für die Eingruppierung ist, noch nicht gelungen ist“. Ein Zeitfenster […]
Kleine Anfrage zu den Themen Zulassung, Einsatz und Kosten von Antikörpertherapien zur Behandlung von Covid-19.
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Wie die Versorgung mit Wasser und Strom gehört die Entsorgung von Abfällen zu den Grundbedürfnissen der Bürger. Zuständig hierfür sind zumeist Unternehmen in öffent-licher oder […]