Plenarrede vom 17.12.2021
Buero Koehler2022-04-28T10:51:05+00:00Schulsozialarbeit ist keine Regelaufgabe!
Der Antrag für Fortführung der Schulsozialarbeit der Fraktion Die Linke lehnt die […]
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Kleine Anfrage: Abfallentsorgung im Land Sachsen-Anhalt
Buero Koehler2022-04-27T12:35:52+00:00Wie die Versorgung mit Wasser und Strom gehört die Entsorgung von Abfällen zu den Grundbedürfnissen der Bürger. Zuständig hierfür sind zumeist Unternehmen in öffent-licher oder […]
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Kleine Anfrage: Verkäufe von Grundstücken durch die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen
Buero Koehler2022-04-27T12:35:53+00:002016 wurde auf Initiative eines ortsansässigen Käufers in der Gemarkung Walbeck eine
Teilfläche der Flur 4-Flurstück 168/6 durch die Gemeinde direkt veräußert.
Durch […]
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Kleine Anfrage: Strukturen im Umfeld der Abfrage und Weitergabe sensibler Daten an gewaltbereite Linksextremisten
Buero Koehler2022-04-27T12:35:55+00:00Mit Bekanntwerden der teilweise verharmlosend als „Datenskandal“ bezeichneten Ermittlung
und Weitergabe von persönlichen Daten an gewaltbereite Linksextremisten durch eine wohl
freigestellte Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg ergaben sich […]
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Kleine Anfrage: Eingruppierung von Beschäftigten in Serviceeinheiten/Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Buero Koehler2022-04-27T12:35:56+00:00Entsprechend der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 12.1 vom 2. Januar 2012 sind Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder […]